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Rechtsprechung

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Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe gehört zum Leistungsbereich der Pflegeversicherung

Bundessozialgericht
Az.: B 3 KR 1/14 R


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Patientenrechte weiter gestärkt

Umsetzung des Patientenrechtegesetzes - Genehmigungsfiktion bei verspäteter Entscheidung durch Krankenkassen
Sozialgericht Augsburg - S 6 KR 339/13 – (nicht rechtskräftig), §13 Abs. 3a SGB V



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Drehadapter für Beinprothese ist Kassenleistung

(SG Oldenburg Az. S 6 KR 160/13)


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Klimaschaft ist für amputierte Versicherte Kassenleistung

Sozialgericht München Urteil vom 10.04.2014 Az. S 18 KR 247/13


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Kassen müssen bei Genehmigungsverzögerungen klare Gründe nennen

Sozialgericht Nürnberg. (Az.: S 7 KR 520/13)


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Genehmigungsfiktion von § 13 Abs. 3a SGB V bestätigt, SG Dessau-Roßlau, Urteil vom 18.12.2013, S 21 KR 282/13


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Treppensteighilfe kann Pflegehilfsmittel sein – zum Urteil des SG Gelsenkirchen vom 05.06.2013

LSG Nordrhein-Westfalen · Urteil vom 17. September 2013 · Az. L 1 KR 491/13


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Treppensteighilfe kann Pflegehilfsmittel sein – zum Urteil des SG Gelsenkirchen vom 05.06.2013



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Patientenrechtegesetz: Genehmigungsfrist SG Dessau Az. S 21 KR 282/13 (nicht rechtskräftig)

Eine AOK wurde verurteilt, eine beinamputierte Versicherte mit einer Oberschenkelprothese des Typs Genium (Hersteller: Ottobock Duderstadt)zum Preis von etwa €48.000,- zu versorgen, weil sie die dreiwöchige Genehmigungsfrist nicht eingehalten hatte
Pressemitteilung von RA Ralf Müller


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Anspruch auf Versorgung mit einem Therapiedreirad durch die Krankenkasse

LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2012 - L 9 KR 392/10
Auszug:[...] Dem Therapiedreirad kann in Bezug auf erwachsene Versicherte nicht die Eigenschaft als Hilfsmittel abgesprochen werden. [...] die Hilfsmitteleigenschaft wird allein nach objektiven Kriterien bestimmt. Personenbezogene Merkmale - wie z.B. das Alter des Versicherten - sind hierfür nicht maßgeblich (BSG a.a.O.).[...]


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Kostenübernahme für myoelektrische Unterarmprothese

Das SG Heilbronn hat entschieden, dass die Krankenkasse die höheren Kosten für eine myoelektrische Unterarmprothese anstatt einer "greifzangenähnlichen" künstlichen Hand übernehmen muss.


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Private Krankenversicherung muss Badeprothese zahlen - Tarifvereinbarungen nichtig

(LG Stuttgart 18 O 217/13 nicht rechtskräftig


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Anspruch auf elektrische Brems- und Schiebehilfe für einen Multifunktionsrollstuhl - Eingeschränkte körperliche Konstitution der Hilfskraft

Das Urteil des Sozialgerichts Dresden (S 25 KR 175/11) wurde vom Landessozialgericht bestätigt


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Fingerprothese in hochwertiger Silikonausführung SG Darmstadt S 8 KR 517/12

Eine Information von RA Ralf Müller, Gütersloh


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Meisterpräsenz, BGH I ZR 222/11



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Private Gutachterdienste nicht rechtmäßig LG Halle (Saale) - 4 O 127/13

in der Sache ist ein Versäumnisurteil ergangen und gegen dieses ein Einspruch eingelegt worden. Es gibt somit noch kein rechtskräftiges Urteil.
23.10.2013 Der Einspruch ist wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen worden. Der Wiedereinsetzungsantrag wurde abgelehnt. Die Sache ist rechtskräftig. MfG Ralf Müller


siehe auch Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragen 2011-12

den kompeltten Bericht können Sie hier downloaden
lesen Sie die Seiten 143-148,
die Kapitel 11.1.6, 11.1.7 und 11.1.10





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BKK vor Ort hat das Vergabeverfahren an externe Hilfsmittelberater eingestellt.


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Rollstuhl mit Aufstehfunktion und Umfeldsteuerung L 5 KR 72/13 B


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Handorthese in Silikontechnik SG Lübeck S 14 KR 360/09

eine Information von RA Ralf Müller, Gelsenkirchen (aus "Orthopädie-Technik")
Urteilstext anliegend


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Michelangelo-Hand SG Hamburg S 25 KR 1515/12 ER

eine Information von RA Ralf Müller, Gelsenkirchen (aus "Orthopädie-Technik")
Das Verfahren wurde durch eine Anerkenntnis im Eilverfahren erledigt.


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Schiebe- und Bremshilfe für Kind 12.03.2013 S 25 KR 525/12).



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Unterschenkel-Sportprothese B3 KR 3/12 R


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Informationsrecht von Leistungserbringern über Inhalte von Verträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V


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Bewegungstrainer L 1 KR 33/11 18.01.2013

Streitig ist, ob die Beklagte und Berufungsklägerin die Klägerin und Berufungsbeklagte mit einem fremdkraftbetriebenen Bewegungstrainer versorgen muss.


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Wartungskosten von Hilfsmitteln 10.03.2010 , B 3 KR 1 /09 R

die der Versicherte auf eigene Kosten angeschafft hat


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Sportrollstuhl 17.12.2012, Az: S 3 KR 12/10


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Allergendichte Matratzenumhüllung 15.03.2012, Az: B 3 KR 2/11 R


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Mehrfachversorgung Aktivrollstuhl 03.11.2011, Az: B 3 KR 4/11 R


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Sportrollstuhl 18.05.2011, Az: B 3 KR 10/10 R


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Handbike 18.05.2011, Az: B 3 KR 7/10 R


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Therapie-Dreirad 07.10.2010, Az: B 3 KR 5/10 R


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Treppensteighilfe 7.10.2010, Az:B 3 KR 13/09 R



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