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Keine Patientenzuzahlungen bei Verbrauchs-Hilfsmitteln

Berlin | Die vier Verbände Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik (BIV), Bundesverband Medizintechnologie (BVMed), Fachvereinigung Medizinprodukte (fmp) und Spectaris setzen sich für die Aufhebung der Patientenzuzahlung für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel ein, wenn zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern Verträge mit Versorgungspauschalen abgeschlossen wurden. Hierzu hat der BVMed ein Positionspapier mit einem Vorschlag zu einer Gesetzesänderung erarbeitet. Zur Begründung heißt es, dass die Zuzahlung bei Versorgungspauschalen keine steuernde Funktion habe. Zudem sei der Einzug der gesetzlichen Zuzahlungsbeträge unwirtschaftlich. "Er führt zu erheblichem, vermeidbarem administrativem Aufwand bei Leistungserbringern und Krankenkassen", heißt es in dem Positionspapier, das unter www.bvmed.de/hilfsmittel abgerufen werden kann.

Die von der Mehrheit der BVMed-Mitglieder aus dem Hilfsmittelbereich getragene Initiative strebt eine gesetzliche Regelung im Sozialgesetzbuch V (§ 33 Abs. 8 SGB V) vor. Ergänzt werden sollte der Satz: "Die Zuzahlung bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln entfällt, wenn zwischen Kassen und Leistungserbringern Verträge nach § 127 Abs. 1 und 2 mit Pauschalvergütung – insbesondere Monats-, Tages- oder Einmalpauschalvergütung – geschlossen wurden."

Zum Hintergrund des Anliegens erläutert der BVMed, dass in vielen Bereichen der zum Verbrauch bestimmten Hilfsmittel die Krankenkassen monatliche Versorgungspauschalen vereinbart haben. In diesen Fällen erhält der Leistungserbringer als Vertragspartner der Kassen eine pauschalierte monatliche Vergütung, zu der er die notwendige Hilfsmittelversorgung des Patienten sicherzustellen hat. Eine mengenbezogene Abrechnung oder Mengensteuerung durch die Kassen erfolgt nicht. Der Anspruch des Leistungserbringers auf Vergütung gegenüber der Krankenkasse vermindert sich aber auch bei Versorgungspauschalen um den monatlichen Zuzahlungsbetrag in Höhe von 10 Prozent, maximal 10 Euro für alle zum Verbrauch bestimmten Hilfsmittel. Den Zuzahlungsbetrag hat der Leistungserbringer vom Versicherten einzuziehen.

Der Eigenanteil soll bewirken, dass Versicherte auf eine kostenbewusste und verantwortungsvolle Inanspruchnahme von Leistungen Wert legen. Im Rahmen von Versorgungspauschalen entfällt aber für den Versicherten die Möglichkeit einer Einflussnahme auf die Kosten, weil Mehr- oder Minderverbräuche keinen Einfluss auf die Pauschale und damit auf die Zuzahlung haben. "Die Zuzahlung verliert damit ihre beabsichtigte steuernde Funktion", so Daniela Piossek, Hilfsmittelexpertin des BVMed.

Für den Leistungserbringer ist das Einziehen der gesetzlichen Zuzahlung im Rahmen von Versorgungspauschalen aufwändig und kostenintensiv. Die administrativen Kosten übersteigen deutlich den Betrag der gesetzlichen Zuzahlung. Basierend auf den Monatspauschalhöhen liegt beispielsweise der Zuzahlungsbetrag bei den Hilfsmitteln zur aufsaugenden Inkontinenz in der Regel bei unter 3 Euro pro Monat. Auch die Krankenkassen haben einen erheblichen Aufwand mit der Erhebung und der Kontrolle von Zuzahlungen und der Befreiung von Zuzahlungen. Der BVMed setzt sich deshalb für den Wegfall der Zuzahlung bei Pauschalvergütungen ein.

Download des Positionspapiers unter www.bvmed.de/himi-zuzahlung.

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