neueste Einträge

AKTUELLES

15.03.2019 Knock-out für Hilfsmittel-Ausschreibungen

(Artikel erstellt:16.03.2019)
zum BIVdirekt extra
Terminservice- und Versorgungsgesetz:
„Qualität statt Preis“ – Knock-out für Hilfsmittel-Ausschreibungen
Der Preiskampf durch Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich wurde gestern durch die Bundesregierung beendet. Denn durch die Zustimmung des Bundestags zum Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) gehören ebenfalls Hilfsmittel-Ausschreibungen der Vergangenheit an, genauso wie Open-House-Verträge. Damit setzt die Bundesregierung ein deutliches Zeichen für eine qualitativ hochwertige Hilfsmittel-Versorgung im Sinne des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG). Zugleich positioniert sie sich deutlich zugunsten von Verhandlungsverträgen auf Augenhöhe.

RECHTSPRECHUNG

13.11.2018 Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf eine Versorgung mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung

(Artikel erstellt:28.12.2018)
Presseinformation des SG Osnabrück
Die gesetzliche Krankenversicherung ist verpflichtet, einen gesetzlich Krankenversicherten mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung zu versorgen. Das hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 13.11.2018 (Aktenzeichen S 42 KR 516/16) entschieden. (noch nicht rechtskräftig)