Rechtsprechung

Krankenkasse muss Kosten für Genium-Kniegelenk tragen

Quelle Juris.de
Hessisches Landessozialgericht, Aktenzeichen: L 1 KR 211/15
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein 82-jähriger Versicherter einen Anspruch auf eine Versorgung mit einem Genium-Kniegelenk anstelle mit einem C-Leg-Beinprothesensystem haben kann, wenn ihm das kostenaufwändigere Hilfsmittel einen wesentlichen Gebrauchsvorteil im Vergleich zur kostengünstigeren Alternative bieten kann, den er auch tatsächlich nutzen kann.

Erlass zur Beförderung von E-Scootern in Bussen des ÖPNV

Erlass vom 15.3.2017
In den vergangenen Jahren bestanden Unsicherheiten über die Mitnahme von als „E-Scooter“ bezeichneten Elektromobilen in Linienbussen im ÖPNV.
Als Ergebnis der gutachtlichen Überprüfungen und der Beratungen im „Runden Tisch“ kann festgestellt werden, dass E-Scooter in Linienbussen des ÖPNV bei bestimmten Mindesanforderungen sicher transportiert und somit mitgenommen werden müssen,

Krankenkasse muss Anlegen eines Stützkorsetts gesondert vergüten

das Urteil auf juris.de
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 16 KR 62/17
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Krankenkasse das Anlegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert vergüten muss, da es sich dabei nicht um eine Grundpflegeleistung der Pflegekasse handelt.

21.09.2017 Kassenwillkür

nähere Informationen von Hartmann Rechtsanwälte
Abmahnungen von Krankenkassen lohnen sich auch für Leistungserbringer

10.08.2017 Externe Gutachter

Info aus JURIS
Das LSG München hat entschieden, dass die Krankenkassen nach dem SGB allein den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Begutachtung für die Prüfung der Leistungspflicht in zahnmedizinischen Behandlungsfällen beauftragen dürfen.
Gericht/Institution: Bayerisches Landessozialgericht
Erscheinungsdatum: 10.08.2017
Entscheidungsdatum: 27.06.2017
Aktenzeichen: L 5 KR 170/15, L 5 KR 260/16

Das Landessozialgericht hat in beiden Verfahren entschieden, dass die gesetzlichen Krankenkassen auch zahnmedizinische oder kieferorthopädische Leistungsfälle ausschließlich durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) begutachten lassen dürfen.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts verstößt die Beauftragung anderer Gutachter oder Gutachterdienste gegen die gesetzliche Aufgabenzuweisung in § 275 Abs. 1 SGB V sowie gegen den Datenschutz und ist daher rechtswidrig. Versäume die Krankenkasse in solchen Fällen zudem die gesetzliche Entscheidungsfrist von drei Wochen, gelte die beantragte Leistung als genehmigt. Auf eine längere Entscheidungsfrist könne sich die Krankenkasse nicht berufen, wenn sie in rechtswidriger Weise nicht den MDK, sondern einen Gutachter der kassenzahnärztlichen Vereinigung beauftragt habe.
Die Revision wurde jeweils nicht zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des LSG München Nr. 6/2017 v. 10.08.2017

aus "Juris Das Rechtsportal"

BVA stellt klar: "Open House-Verträge" nicht zulässig, Beschränkung auf Produkte des Hilfsmittelverzeichnis nicht zulässig.

das Rundschreiben des BVA
In einem Rundschreiben an alle gesetzlichen Krankenkassen und den GKV-Spitzenverband hat das Bundesversicherungsamt einige erfreuliche Klarstellungen gegen Kassenwillkür getroffen

Badeprothese von privater Krankenversicherung

zum Urteil
Ein Versicherungsnehmer kann von seiner privaten Krank­heits­kosten­versicherung die Erstattung der Anschaffungskosten für eine Badeprothese verlangen, wenn die Hauptprothese nicht zuverlässig durch einen Neoprenstrumpf vor Wasser geschützt werden kann.

HHVG und externe Hilfsmittelberater

eine Information von Hartmann Rechtsanwälte
SGB V, §33, Abs 5b [...]Sofern die Krankenkassen nicht auf die Genehmigung der beantragten Hilfsmittelversorgung verzichten, haben sie den Antrag auf Bewilligung eines Hilfsmittels mit eigenem weisungsgebundenem Personal zu prüfen.[...]

Das neue Bundesdatenschutzgesetz

eine Information von Hartmann Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 12.05.2017 dem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUGEU) zugestimmt. Damit kann die Anpassung des nationalen Datenschutzes an die europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) erfolgen

Fahrtauglichkeitsprüfungen bei Beantragung elektrisch unterstützter Mobilitätshilfsmittel – Auswirkungen des HHVG

eine Information von Hartmann Rechtsanwälte
Jahrelang wurde ein Aktivrollstuhl ohne Probleme genutzt und nun, bei der Beantragung eines E-Rollstuhls, Nabenantrieb oder ähnlichem, verlangen die Krankenkassen einen Nachweis der Fahrtauglichkeit z.B. durch ein Gutachten des TÜV.

29.03.2017 Neues zu E-Scootern in Bussen

zur Seite "kostenloseurteile.de"
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28.06.2016 Rücknahme der Genehmigungsfiktion unzulässig

LSG München, Urteil v. 28.06.2016 – L 5 KR 323/14

20.12.2016 Keine Herabsetzung einer Verletztenrente wegen neuer prothetischer Versorgung eines Unfallverletzten

zum BSG-Terminbericht

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23.11.2016 Mitnahme von E-Scootern in öffentlichen Bussen


Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG)hatte im Februar 2015 angekündigt, entgegen ihrer bisherigen Praxis, künftig keine E-Scooter mehr in Bussen mitzunehmen.
Dies war nach dem Urteil des OLG Schleswig-Holstein rechtswidrig.
(OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15)
Der HVV (Hamburg) verlangt ab 01.01.2017 einen E-Scooter-Pass für die Mitnahme in Linienbussen

01.06.2016 Genehmigungsfiktion tritt nur bei zu später Entscheidung der Krankenkasse ein

Entscheidungstext
Krankenversicherung trägt nicht Risiko einer verspäteten Zustellung durch Postlaufzeiten
LSG München, Beschluss v. 25.04.2016 – L 5 KR 121/16 B ER

Versorgung eines Menschen mit Behinderung mit einem Therapie-Dreirad

zum Urteil
Die Krankenkasse wird verurteilt, der Klägerin (geb. 1953) im Rahmen eines persönlichen Budgets unter Berücksichtigung eines Eigenanteils von 100,00 EUR und einer Zuzahlung von 10,00 EUR ein Therapiedreirad zur Verfügung zu stellen.

10.03.2016 Wieviel Katheter darf man verbrauchen?

Das Urteil auf juris.de
Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass es der gesetzlichen Krankenkasse nicht zusteht, bei der Gewährung von Kathetern und Bettbeuteln das individuelle Trinkbedürfnis zu reglementieren.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 09.10.2015 - S 47 KR 105/13

08.03.2016 BSG zur Genehmigungsfiktion

BSG Medieninformation 6/16 vom 08.03.2016
Krankenkasse muss wegen verspäteter Entscheidung über Leistungsantrag Kosten für Psychotherapie übernehmen
Bundessozialgericht, Urteil vom 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R -

02.03.2016 Ein weiteres Urteil zur Genehmigungsfiktion

zum Urteil
Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Barmer GEK verurteilt, einer Versicherten eine ambulante Liposuktion (Fettabsaugung) an den oberen und unteren Extremitäten als Sachleistung zu erbringen, weil die Ablehnung der Kostenübernahme durch die Krankenkasse deutlich zu spät erfolgte.
SG Düsseldorf , 03.12.2015, Aktenzeichen: S 27 KR 371/15

22.01.2016 neues Urteil zur Genehmigungsfiktion

Justizportal NRW
Krankenkassen sind verpflichtet, die Kosten (für Cannabisblüten zur Schmerztherapie) zu tragen, wenn sie über einen entsprechenden Leistungsantrag des Versicherten verspätet entscheiden.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.01.2016, Az.: S 8 KR 435/14

Erstes obergerichtliches Urteil bestätigt die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V

Hartmann Rechtsanwälte "Aktuelles"
Als erstes Landessozialgericht bestätigt das Landessozialgericht für das Saarland in seinem Urteil vom 17.06.2015 – L 2 KR 180/14, dass nach Fristablauf die Leistung ohne weitere Prüfung der Erforderlichkeit als genehmigt gilt.

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BSG lehnt Versorgung mit Fingersilikonprothese ab


SG Frankfurt am Main - S 25 KR 531/11 -
Hessisches LSG - L 8 KR 6/13 -
Bundessozialgericht - B 3 KR 14/14 R -

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Patientenrechtegesetz - Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion festigt sich - SG Detmold - S 24 KR 254/14 - §13 Abs. 3a SGB V


Pressemitteilung Rechtsanwaltskanzlei Müller & Dr. Paul

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Krankenkasse darf keine Kürzung für eine bereits erbrachte Leistung vornehmen


SG Mainz Urteil vom 29.05.2015 - Az. - S 7 KR 512/12 -
Pressemitteilung von Rechtsanwalt Ralf Müller 01.06.2015
Das Urteil ist rechtskräftig lt. Mitteilung von RA Müller vom 31.10.2015

Behinderte mit "Down-Syndrom" hat auch mit 17 Jahren noch Anspruch auf Spezialdreirad

Kurzinformation
Das SG Heilbronn hat entschieden, dass Behinderte mit "Down-Syndrom" auch mit 17 Jahren noch Anspruch auf ein spezielles Dreirad haben können, wenn dies zur Integration in das Lebensumfeld Nichtbehinderter notwendig ist.
SG Heilbronn, 20.01.2015, S 11 KR 4250/13

Krankenkasse muss bei Jugendlichen transportable Sauerstoffflaschen zur Mobilitätserhaltung (Klassenfahrten, Ausflüge) zur Verfügung stellen

Homepage LSG
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Eilverfahren entschieden, dass eine 16jährige Antragstellerin Anspruch auf Kostenübernahme für monatlich drei befüllte (transportable) Sauerstoffdruckgasflaschen zur Erhaltung ihrer Mobilität hat.
- L 4 KR 485/14 B ER

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Reifen aufpumpen auf Krankenkassenkosten


SG München S 28 KR 757/13

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Genium X3 Prothesenknie ist Kassenleistung


SG Detmold - S 5 KR 424/14 -

Badeprothesen müssen dem Stand der Technik entsprechen

mehr bei Reimann Linden. Rechtsanwälte
SG Lüneburg, Az. S 16 KR 486/12 sowie LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 4 KR 318/13

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Polytolschaft ist Kassenleistung


Sozialgericht Dortmund Urteil vom 30.07.2014 Az. S 8 KR 1016/10

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Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe gehört zum Leistungsbereich der Pflegeversicherung


Bundessozialgericht
Az.: B 3 KR 1/14 R

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Patientenrechte weiter gestärkt


Umsetzung des Patientenrechtegesetzes - Genehmigungsfiktion bei verspäteter Entscheidung durch Krankenkassen
Sozialgericht Augsburg - S 6 KR 339/13 – (nicht rechtskräftig), §13 Abs. 3a SGB V

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Drehadapter für Beinprothese ist Kassenleistung


(SG Oldenburg Az. S 6 KR 160/13)

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Klimaschaft ist für amputierte Versicherte Kassenleistung


Sozialgericht München Urteil vom 10.04.2014 Az. S 18 KR 247/13

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Kassen müssen bei Genehmigungsverzögerungen klare Gründe nennen


Sozialgericht Nürnberg. (Az.: S 7 KR 520/13)

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Genehmigungsfiktion von § 13 Abs. 3a SGB V bestätigt, SG Dessau-Roßlau, Urteil vom 18.12.2013, S 21 KR 282/13


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Treppensteighilfe kann Pflegehilfsmittel sein – zum Urteil des SG Gelsenkirchen vom 05.06.2013


LSG Nordrhein-Westfalen · Urteil vom 17. September 2013 · Az. L 1 KR 491/13

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Treppensteighilfe kann Pflegehilfsmittel sein – zum Urteil des SG Gelsenkirchen vom 05.06.2013


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Patientenrechtegesetz: Genehmigungsfrist SG Dessau Az. S 21 KR 282/13 (nicht rechtskräftig)


Eine AOK wurde verurteilt, eine beinamputierte Versicherte mit einer Oberschenkelprothese des Typs Genium (Hersteller: Ottobock Duderstadt)zum Preis von etwa €48.000,- zu versorgen, weil sie die dreiwöchige Genehmigungsfrist nicht eingehalten hatte
Pressemitteilung von RA Ralf Müller

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Anspruch auf Versorgung mit einem Therapiedreirad durch die Krankenkasse


LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2012 - L 9 KR 392/10
Auszug:[...] Dem Therapiedreirad kann in Bezug auf erwachsene Versicherte nicht die Eigenschaft als Hilfsmittel abgesprochen werden. [...] die Hilfsmitteleigenschaft wird allein nach objektiven Kriterien bestimmt. Personenbezogene Merkmale - wie z.B. das Alter des Versicherten - sind hierfür nicht maßgeblich (BSG a.a.O.).[...]

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Kostenübernahme für myoelektrische Unterarmprothese


Das SG Heilbronn hat entschieden, dass die Krankenkasse die höheren Kosten für eine myoelektrische Unterarmprothese anstatt einer "greifzangenähnlichen" künstlichen Hand übernehmen muss.

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Private Krankenversicherung muss Badeprothese zahlen - Tarifvereinbarungen nichtig


(LG Stuttgart 18 O 217/13 nicht rechtskräftig

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Anspruch auf elektrische Brems- und Schiebehilfe für einen Multifunktionsrollstuhl - Eingeschränkte körperliche Konstitution der Hilfskraft


Das Urteil des Sozialgerichts Dresden (S 25 KR 175/11) wurde vom Landessozialgericht bestätigt

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Fingerprothese in hochwertiger Silikonausführung SG Darmstadt S 8 KR 517/12


Eine Information von RA Ralf Müller, Gütersloh

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Meisterpräsenz, BGH I ZR 222/11


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Private Gutachterdienste nicht rechtmäßig LG Halle (Saale) - 4 O 127/13


in der Sache ist ein Versäumnisurteil ergangen und gegen dieses ein Einspruch eingelegt worden. Es gibt somit noch kein rechtskräftiges Urteil.
23.10.2013 Der Einspruch ist wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen worden. Der Wiedereinsetzungsantrag wurde abgelehnt. Die Sache ist rechtskräftig. MfG Ralf Müller

siehe auch Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragen 2011-12

den kompeltten Bericht können Sie hier downloaden
lesen Sie die Seiten 143-148,
die Kapitel 11.1.6, 11.1.7 und 11.1.10

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BKK vor Ort hat das Vergabeverfahren an externe Hilfsmittelberater eingestellt.


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Rollstuhl mit Aufstehfunktion und Umfeldsteuerung L 5 KR 72/13 B


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Handorthese in Silikontechnik SG Lübeck S 14 KR 360/09


eine Information von RA Ralf Müller, Gelsenkirchen (aus "Orthopädie-Technik")
Urteilstext anliegend

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Michelangelo-Hand SG Hamburg S 25 KR 1515/12 ER


eine Information von RA Ralf Müller, Gelsenkirchen (aus "Orthopädie-Technik")
Das Verfahren wurde durch eine Anerkenntnis im Eilverfahren erledigt.

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Schiebe- und Bremshilfe für Kind 12.03.2013 S 25 KR 525/12).


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Unterschenkel-Sportprothese B3 KR 3/12 R


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Informationsrecht von Leistungserbringern über Inhalte von Verträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V


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Bewegungstrainer L 1 KR 33/11 18.01.2013


Streitig ist, ob die Beklagte und Berufungsklägerin die Klägerin und Berufungsbeklagte mit einem fremdkraftbetriebenen Bewegungstrainer versorgen muss.

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Wartungskosten von Hilfsmitteln 10.03.2010 , B 3 KR 1 /09 R


die der Versicherte auf eigene Kosten angeschafft hat

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Sportrollstuhl 17.12.2012, Az: S 3 KR 12/10


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Allergendichte Matratzenumhüllung 15.03.2012, Az: B 3 KR 2/11 R


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Mehrfachversorgung Aktivrollstuhl 03.11.2011, Az: B 3 KR 4/11 R


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Sportrollstuhl 18.05.2011, Az: B 3 KR 10/10 R


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Handbike 18.05.2011, Az: B 3 KR 7/10 R


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Therapie-Dreirad 07.10.2010, Az: B 3 KR 5/10 R


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Treppensteighilfe 7.10.2010, Az:B 3 KR 13/09 R


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