Rechtsprechung

Drehadapter für Beinprothese ist Kassenleistung

 
Pressemitteilung vom 12.05.2014

Oldenburg/Gütersloh (08.05.2014). Das Sozialgericht in Oldenburg hat angesichts der vom Bundessozialgerichts (vgl. BSG, B 3 KR 20/04) aufgestellten Maßstäbe nunmehr entschieden, dass auch ein Drehadapter für eine Beinprothese als Hilfsmittel i.S. des § 33 SGB V anzusehen ist.
Eine AOK wurde dabei verurteilt, einem beinamputierten Versicherten mit einem Drehadapter für sein vorhandenes C-Leg (Hersteller: Otto Bock Duderstadt) zum Preis von etwa 460,00 € zu versorgen. Der Drehadapter ermöglicht eine vom Prothesenschaft unabhängige Rotation des Unterschenkels. Das Gericht vertrat in dem Verfahren die Auffassung, dass dies als „wesentlicher Gebrauchsvorteil“ und nicht als „zusätzlicher Komfort“ anzusehen ist. Entscheidend sei hierbei der individuelle Nutzen des Patienten durch den Einsatz des Hilfsmittels und dessen Vorteile bei den alltäglichen Bewegungsabläufen. Es ginge zudem nicht um bloßen Komfort, sondern um die technische Nachbildung einer Funktionseigenschaft des gesunden Beines.
(SG Oldenburg Az. S 6 KR 160/13 rechtskräftig)

Stephanie Bröring
Rechtsanwältin




Mit freundlichen Grüßen


Ralf Müller
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Sozialrecht

-----------------------------
Rechtsanwaltskanzlei Müller & Dr. Paul
Partnerschaftsgesellschaft
Strengerstr. 2
33330 Gütersloh

Tel.: +(49) 5241 - 9874-0
Fax: +(49) 5241 - 9874-44
E-Mail: mueller@mueller-drpaul.de

Zugelassen an allen deutschen Amts-, Land,- und Oberlandesgerichten.

Eingetragen ins Partnerschaftsregister AG Essen.
Aufsichtsbehörde: Rechtsanwaltskammer Hamm.

zurück zur Übersicht

OT Rubrik "Recht"

zu Seite BIV Recht

Urteilssammlung Rehadat

zur Suchseite

GKV Spitzenverband

Richtlinien und Empfehlungen

Landes- und Bundessozialgericht/e

Entscheidungen

Hartmann Rechtsanwälte

Blog

Reimann Linden

Homepage

Goßen Rechtsanwälte

Fachartikel

Forum Reha-Recht DVfR

zur Startseite