neueste Einträge

RECHTSPRECHUNG

Erlass zur Beförderung von E-Scootern in Bussen des ÖPNV

(Artikel erstellt:13.11.2017)
Erlass vom 15.3.2017
In den vergangenen Jahren bestanden Unsicherheiten über die Mitnahme von als „E-Scooter“ bezeichneten Elektromobilen in Linienbussen im ÖPNV.
Als Ergebnis der gutachtlichen Überprüfungen und der Beratungen im „Runden Tisch“ kann festgestellt werden, dass E-Scooter in Linienbussen des ÖPNV bei bestimmten Mindesanforderungen sicher transportiert und somit mitgenommen werden müssen,

Krankenkasse muss Anlegen eines Stützkorsetts gesondert vergüten

(Artikel erstellt:08.11.2017)
das Urteil auf juris.de
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 16 KR 62/17
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Krankenkasse das Anlegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert vergüten muss, da es sich dabei nicht um eine Grundpflegeleistung der Pflegekasse handelt.

AKTUELLES

23.10.2017 Unternehmens-Netzwerk INKLUSION startet mit neuer Website

(Artikel erstellt:29.10.2017)
zur Webseite

RECHTSPRECHUNG

21.09.2017 Kassenwillkür

(Artikel erstellt:21.09.2017)
nähere Informationen von Hartmann Rechtsanwälte
Abmahnungen von Krankenkassen lohnen sich auch für Leistungserbringer

10.08.2017 Externe Gutachter

(Artikel erstellt:15.08.2017)
Info aus JURIS
Das LSG München hat entschieden, dass die Krankenkassen nach dem SGB allein den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Begutachtung für die Prüfung der Leistungspflicht in zahnmedizinischen Behandlungsfällen beauftragen dürfen.
Gericht/Institution: Bayerisches Landessozialgericht
Erscheinungsdatum: 10.08.2017
Entscheidungsdatum: 27.06.2017
Aktenzeichen: L 5 KR 170/15, L 5 KR 260/16

Das Landessozialgericht hat in beiden Verfahren entschieden, dass die gesetzlichen Krankenkassen auch zahnmedizinische oder kieferorthopädische Leistungsfälle ausschließlich durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) begutachten lassen dürfen.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts verstößt die Beauftragung anderer Gutachter oder Gutachterdienste gegen die gesetzliche Aufgabenzuweisung in § 275 Abs. 1 SGB V sowie gegen den Datenschutz und ist daher rechtswidrig. Versäume die Krankenkasse in solchen Fällen zudem die gesetzliche Entscheidungsfrist von drei Wochen, gelte die beantragte Leistung als genehmigt. Auf eine längere Entscheidungsfrist könne sich die Krankenkasse nicht berufen, wenn sie in rechtswidriger Weise nicht den MDK, sondern einen Gutachter der kassenzahnärztlichen Vereinigung beauftragt habe.
Die Revision wurde jeweils nicht zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des LSG München Nr. 6/2017 v. 10.08.2017

aus "Juris Das Rechtsportal"

AKTUELLES

31.07.2017 BIV-OT und BVMed: „Hilfsmittel-Verhandlungsverträge sind rechtmäßig“

(Artikel erstellt:31.07.2017)
Schreiben des BVA an Krankenkassen
Berlin. Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) und der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, haben sich für Verhandlungsverträge als erste Option in der Hilfsmittelversorgung ausgesprochen,
unsere Meldung vom 12.07.2017
Nachtrag: siehe auch Klarstellung des Bundesversicherungsamtes

RECHTSPRECHUNG

BVA stellt klar: "Open House-Verträge" nicht zulässig, Beschränkung auf Produkte des Hilfsmittelverzeichnis nicht zulässig.

(Artikel erstellt:27.07.2017)
das Rundschreiben des BVA
In einem Rundschreiben an alle gesetzlichen Krankenkassen und den GKV-Spitzenverband hat das Bundesversicherungsamt einige erfreuliche Klarstellungen gegen Kassenwillkür getroffen

AKTUELLES

12.07.2017 BIV-OT und BVMed: "Hilfsmittel-Verhandlungsverträge sind rechtmäßig"

(Artikel erstellt:13.07.2017)
Pressemitteilung
Berlin | Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) und der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) haben sich für Verhandlungsverträge als erste Option in der Hilfsmittelversorgung ausgesprochen, um eine qualitative Versorgung der Patienten mit Hilfsmitteln sicherzustellen. Die Position mancher Krankenkassen, dass nur Ausschreibungen oder einseitige Open-House-Verfahren die vergaberechtlichen Vorgaben erfüllten, widersprechen dem klaren Willen des deutschen Gesetzgebers durch die gerade erst verabschiedete Hilfsmittelreform (HHVG), so BIV-OT-Präsident Klaus-Jürgen Lotz und BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt.

RECHTSPRECHUNG

Badeprothese von privater Krankenversicherung

(Artikel erstellt:05.07.2017)
zum Urteil
Ein Versicherungsnehmer kann von seiner privaten Krank­heits­kosten­versicherung die Erstattung der Anschaffungskosten für eine Badeprothese verlangen, wenn die Hauptprothese nicht zuverlässig durch einen Neoprenstrumpf vor Wasser geschützt werden kann.

HHVG und externe Hilfsmittelberater

(Artikel erstellt:04.07.2017)
eine Information von Hartmann Rechtsanwälte
SGB V, §33, Abs 5b [...]Sofern die Krankenkassen nicht auf die Genehmigung der beantragten Hilfsmittelversorgung verzichten, haben sie den Antrag auf Bewilligung eines Hilfsmittels mit eigenem weisungsgebundenem Personal zu prüfen.[...]